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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Leistungen und Angebote zwischen CoWorking Cassel @depo ein Produkt der @depo GmbH & Co.KG, Franzgraben 6-8, 34125 Kassel, mit der die Verträge geschlossen werden. Für Leistungen, die @depo gegenüber seinen Kundinnen und Kunden im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen im CoWorking Space, Büroräume, Seminarräume, virtueller Geschäftsadressen, Postservices, Telefonservices sowie ergänzender digitaler Leistungen erbringt. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, sofern nicht im Einzelfall abweichende schriftliche
Vereinbarungen getroffen werden.
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der @depo GmbH & Co.KG, nachfolgend „@depo“ genannt, und ihren Nutzer, nachfolgend „Nutzer“ genannt, für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Bereitstellung von Arbeitsplätzen im CoWorking Space, Büroräume, Seminarräume, virtueller Geschäftsadressen, Postservices, Telefonservices sowie ergänzender digitaler Leistungen.
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
§ 1.Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Vertragsschluss
Diese AGB gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der @depo und dem Nutzer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der @depo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Gegenstand des Vertrages sind die im jeweiligen Servicepaket bzw. im
Einzelvertrag spezifizierten Dienstleistungen, insbesondere:
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Die Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsadresse.
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Die Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung und Weiterleitung von Postsendungen (Postservice).
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Die Bereitstellung einer lokalen Rufnummer und die Entgegennahme von Anrufen im Namen des Nutzers (Telefonservice).
-
Optional die tageweise oder stundenweise Überlassung eines Arbeitsplatzes an einem Tisch zur temporären Nutzung.
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots der @depo durch den Nutzer oder durch die Bestätigung einer Online-Bestellung des Nutzers durch die @depo zustande. Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Webseite der @depo stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Die @depo erbringt seine Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer seine Unternehmer-eigenschaft.
§ 2.Leistungsumfang Allgemein
Der genaue Umfang der vom @depo zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets oder der einzelvertraglichen Vereinbarung. Die @depo ist berechtigt, zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte einzusetzen.
Die @depo ist bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit und Qualität seiner Dienstleistungen sicherzustellen. Vorübergehende Leistungseinschränkungen oder -unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt, technischer Störungen oder notwendiger Wartungsarbeiten sind jedoch möglich und begründen keine Ansprüche des Nutzers, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der @depo beruhen.
§ 3.Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers (Allgemein)
Der Nutzer ist verpflichtet, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und der @depo unverzüglich über Änderungen seiner Daten (Name, Anschrift, Rechtsform, Vertretungsberechtigte, Kontaktdaten etc.) schriftlich zu informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen der @depo nicht für rechtswidrige, sittenwidrige oder die Rechte Dritter verletzende Zwecke zu nutzen. Er stellt die @depo von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen vertragswidrigen Nutzung resultieren.
Der Nutzer ist für die Einhaltung aller ihn betreffenden gesetzlichen Vorschriften (z.B. Gewerbeanmeldung, Impressumspflicht, Handelsregistereintragungen) selbst verantwortlich. Der Nutzer erteilt der @depo alle für die Erbringung der gebuchten Dienstleistungen notwendigen Vollmachten, vor allem eine Postempfangsvollmacht gemäß den Vorgaben in Teil B, Abschnitt I, § 3 dieser AGB. Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten (z.B. für das Nutzerportal) geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
§ 4.Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß der aktuellen Preisliste der @depo bzw. der individuellen Vereinbarung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Entgelte sind, je nach gewähltem Paket und Zahlungsintervall (z.B. monatlich, jährlich), im Voraus fällig. Variable, nutzungsabhängige Entgelte (z.B. für zusätzliches Postvolumen, Porto) werden nachträglich, in der Regel monatlich, abgerechnet. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, PayPAl, SEPA-Lastschrift oder andere zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden der @depo.
Die @depo ist berechtigt, für bestimmte Zahlungsmethoden Bearbeitungsgebühren zu erheben, sofern dies gesondert ausgewiesen ist. Bei Zahlungsverzug ist die @depo berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Die @depo ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Ankündigung die Leistungserbringung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
§ 5.Sicherheitsleistung (Kaution)
Die @depo ist berechtigt, vor Vertragsbeginn oder während der Vertragslaufzeit eine angemessene Sicherheitsleistung (Kaution) vom Nutzer zu verlangen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird im Vertrag oder bei der Buchung festgelegt. Die Sicherheitsleistung dient der Absicherung aller Ansprüche der @depo aus dem Vertragsverhältnis. Sie wird nicht verzinst und getrennt vom Vermögen der @depo verwahrt, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.
Die @depo ist berechtigt, sich bei fälligen Forderungen aus der Sicherheitsleistung zu bedienen. Der Nutzer ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheitsleistung unverzüglich wieder auf den ursprünglichen Betrag aufzufüllen. Die Rückzahlung der Sicherheitsleistung erfolgt nach Vertragsende und Ausgleich aller offenen Forderungen der @depo, in der Regel innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsbeendigung und Rückgabe aller überlassenen Gegenstände. Sollte eine Kaution gefordert werden, wird diese bei dem jeweiligen Leistungspaket separat ausgewiesen.
§ 6.Vertragslaufzeit, Kündigung
Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Servicepaket und der darin festgelegten Mindestvertragslaufzeit (z.B. monatlich, 12 Monate). Verträge ohne feste Laufzeit können jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat beendet werden. Bei Jahresverträgen ist eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich. Wird der Vertrag nicht
@depo GmbH & Co.KG ° Franzgraben 6-8 ° 34125 Kassel
Amtsgericht Kassel HRA 18346 | USt-IdNr. DE 368665463
rechtzeitig gekündigt, verlängert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
Ein wichtiger Grund für @depo liegt insbesondere vor, wenn: der Nutzer mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung und Fristsetzung in Verzug ist. der Nutzer nachhaltig gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt (z.B. Nutzung der Dienste für illegale Zwecke, Verstoß gegen GwG-Pflichten). über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden, sofern der @depo die vertraglich vereinbarten Leistungen in den im Vertrag bestimmten Geschäftsräumen nicht mehr erbringen kann, beispielsweise aufgrund eines Standortwechsels. Die @depo verpflichtet sich, den Servicenehmer hierüber rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. In diesem Fall sind gegenseitige Schadens-ersatzansprüche ausgeschlossen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 7.Haftung
Die @depo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der @depo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflicht-verletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der @depo beruhen. Für sonstige Schäden haftet die @depo nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der @depo oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-gehilfen der @depo beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung der @depo auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
Die @depo haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht im Verantwortungsbereich der @depo liegen. Ebenso haftet die @depo nicht für den Inhalt von Postsendungen oder Telefongesprächen, die für den Nutzer bearbeitet werden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgeschrieben ist.
§ 8.Datenschutz, Vertraulichkeit, Postgeheimnis
Die @depo verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und ggf. dessen Mitarbeitern oder Nutzer im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung der @depo geregelt, die auf der Webseite der @depo einsehbar ist. Soweit die @depo im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftrags-verarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Die @depo stellt hierfür ein entsprechendes Muster zur Verfügung.
Die @depo und seine Mitarbeiter sind zur Wahrung des Postgeheimnisses gemäß § 39 Postgesetz (PostG) und § 206 Strafgesetzbuch (StGB) sowie zur Vertraulichkeit über alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Nutzers verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er bei der Übermittlung von Daten an die @depo und bei der Nutzung der Dienste die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhält, insbesondere hinsichtlich der Daten seiner eigenen Nutzer oder Geschäftspartner.
§ 9.Geldwäschegesetz (GwG)
Der @depo ist als Erbringer von Bürodienstleistungen Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) und unterliegt den entsprechenden Sorgfalts- und Identifizierungspflichten. Der Nutzer ist verpflichtet, der @depo alle zur Erfüllung der GwG-Pflichten erforderlichen Informationen und Dokumente zur Identifizierung des Vertragspartners, ggf. der für ihn auftretenden Personen und der wirtschaftlich Berechtigten zur Verfügung zu stellen und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
Die @depo ist berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern oder den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nach dem GwG nicht nachkommt oder wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass die Dienstleistungen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismus-finanzierung missbraucht werden sollen. Die @depo ist verpflichtet, Verdachtsfälle gemäß den gesetzlichen Bestimmungen an die zuständige Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden.
§ 10.Nutzungsrechte und Pflichten bezüglich der Adresse
Die vom @depo zur Verfügung gestellte Geschäftsadresse darf vom Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses als ladungsfähige Geschäftsanschrift im Rechtsverkehr, für das Impressum, Handelsregistereintragungen und sonstige offizielle Zwecke genutzt werden, sofern die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Adresse den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
Die @depo übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Adresse durch den Nutzer im Einzelfall. Nach Vertragsbeendigung ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der Adresse der @depo unverzüglich einzustellen und alle entsprechenden Einträge (Handelsregister, Impressum, Geschäftspapiere etc.) zu ändern. Die @depo ist berechtigt, nach Vertragsende eingehende Post für den Nutzer zurückzuweisen oder kostenpflichtig nachzusenden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
§ 11.Änderungen der AGB und Leistungen
Die @depo behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die Leistungsbeschreibungen und Preise mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht. Auf diese Folge wird @depo in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers hat die @depo das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB bzw. Leistungen zu kündigen.
§ 12.Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der @depo, sofern nicht anders vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der @depo, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
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Teil B: Besondere Bestimmungen für einzelne Leistungsarten
I.Virtuelle Geschäftsadresse und Postservice
§ 1.Leistungsbeschreibung Virtuelle Geschäftsadresse
Die @depo stellt dem Nutzer eine repräsentative, ladungsfähige Geschäftsadresse an dem im Vertrag vereinbarten Standort zur Verfügung. Die Adresse kann vom Nutzer für seine Geschäftskorrespondenz, für Eintragungen in öffentliche Register (z.B. Handels-register, Gewerberegister) und für das Impressum seiner Webseite genutzt werden, unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Anbringung eines Firmenschildes des Nutzers am Standort ist optional und kann gesondert vereinbart und berechnet werden, sofern ausreichend Platz zur Verfügung steht.
§ 2.Leistungsbeschreibung Postservice
Die @depo nimmt für den Nutzer an der Geschäftsadresse eingehende Postsendungen (Briefe, Postkarten, kleine Päckchen bis zu einer definierten Größe/Gewicht) während der üblichen Geschäftszeiten entgegen. Die Annahme von größeren Paketen oder speziellen Sendungsarten (z.B. Nachnahme, Einschreiben mit Identitätsprüfung) kann gesondert vereinbart werden oder ist von bestimmten Servicepaketen abhängig. Der Nutzer wird über den Eingang von Postsendungen per E-Mail und/oder über das Nutzerportal der @depo benachrichtigt.
Die Bearbeitung der eingegangenen Post erfolgt gemäß den im gebuchten Servicepaket festgelegten Leistungen: • Lagerung: Die Post wird für einen bestimmten Zeitraum (90 Tage) sicher gelagert. • Physische Weiterleitung: Die Post wird in vereinbarten Intervallen (z.B. täglich, wöchentlich, monatlich) an eine vom Nutzer angegebene Adresse weitergeleitet. Die Kosten für Porto und Verpackung trägt der Nutzer oder sind dem jeweiligen Leistungspaket zu entnehmen. • Digitale Weiterleitung (Scanservice): Eingehende Briefpost wird geöffnet, gescannt und dem Nutzer digital über ein gesichertes Nutzerportal oder per verschlüsselter E-Mail zur Verfügung gestellt.
Dabei bedeutet ein Scan der gesamte Inhalt eines Briefes, inklusive des Öffnens des Briefes. Die Originale werden entweder für einen bestimmten Zeitraum (90 Tage) aufbewahrt und dann weitergeleitet (zzgl. Porto) oder datenschutzkonform vernichtet. Der Umfang des inkludierten Scanvolumens richtet sich nach dem gebuchten Paket. Die @depo gewährleistet die Einhaltung des Postgeheimnisses und der datenschutz-rechtlichen Bestimmungen bei der Bearbeitung und Digitalisierung der Post. Das Öffnen von Postsendungen zum Zwecke des Scannens erfolgt nur auf Grundlage, der vom Nutzer erteilten Empfangsvollmacht und des Auftragsverarbeitungsvertrages.
§ 3.Empfangsvollmacht
Mit dem Abschluss des Vertrages und der Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt der Nutzer dem @depo und dessen hierfür autorisierten Mitarbeitern ausdrücklich die Vollmacht (Postempfangsvollmacht), alle an die vereinbarte Geschäftsadresse des Nutzers adressierten Postsendungen entgegen-zunehmen.
Diese Postempfangsvollmacht umfasst insbesondere die Befugnis der @depo: • Postsendungen für den Nutzer zu öffnen, sofern dies für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen (insbesondere für den Scanservice oder zur Identifizierung des Inhalts bei unklaren Sendungen zur korrekten Zuordnung) notwendig ist. • Die Inhalte der Postsendungen digital zu erfassen (z.B. durch Scannen) und dem Nutzer gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zugänglich zu machen. • Postsendungen physisch oder digital gemäß den Weisungen des Nutzers und den vertraglichen Vereinbarungen weiterzuleiten oder zu lagern.
Der Nutzer erkennt an, dass die Erteilung dieser Postempfangsvollmacht eine wesentliche Voraussetzung für die Erbringung der Postdienstleistungen durch die @depo ist. Die Vollmacht gilt für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Nutzer ist verpflichtet, der @depo unverzüglich schriftlich zu informieren, falls die Postempfangs-vollmacht widerrufen oder ihr Umfang geändert werden soll. Ein Widerruf oder eine wesentliche Einschränkung der Vollmacht kann die Erbringung der Postdienstleistungen durch die @depo unmöglich machen und ggf. zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigen.
§ 4.Kosten und Gebühren Postservice
Die Grundgebühren für den Postservice sind in den Paketpreisen enthalten. Zusätzliche Kosten können anfallen für: • Porto und Verpackungsmaterial bei physischer Postweiterleitung. • Überschreitung des im Paket inkludierten Scanvolumens. • Sonder-leistungen (z.B. Expressweiterleitung, Annahme übergroßer Pakete). Diese Kosten werden gesondert ausgewiesen und dem Nutzer in Rechnung gestellt.
II.Telefonservice
§ 1.Leistungsbeschreibung Telefonservice
Sofern im gebuchten Paket enthalten, stellt die @depo dem Nutzer eine lokale Rufnummer am Standort der Geschäftsadresse zur Verfügung. Die @depo nimmt während der vereinbarten Servicezeiten Anrufe unter der bereitgestellten Rufnummer im Namen des Nutzer entgegen. Die genaue Art der Anrufannahme (z.B. Standardansage, individuelle Firmenansage) richtet sich nach den Vorgaben des Nutzers und den Möglichkeiten des gebuchten Pakets. Über jeden relevanten Anruf wird eine Anrufnotiz erstellt, die dem Nutzer in Echtzeit oder zeitnah per E-Mail und/oder über das Nutzerportal zugänglich gemacht wird. Die Notiz enthält in der Regel Name des Anrufers, Firma, Telefonnummer, Anliegen und Zeitpunkt des Anrufs. Je nach gebuchtem Paket kann der Telefonservice auch die Weiterleitung von Anrufen an eine vom Nutzer definierte Zielrufnummer umfassen.
§ 2.Erreichbarkeit und Leistungserbringung
Die @depo bemüht sich um eine ständige Erreichbarkeit während der vereinbarten Servicezeiten. Kurzfristige Ausfälle aufgrund technischer Störungen oder unvorhergesehener Ereignisse können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Die @depo setzt für den Telefonservice geschultes Personal ein. Es wird jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Anrufer gemachten Angaben übernommen.
Der Service beschränkt sich auf die Entgegennahme und Weiterleitung von Nachrichten und Informationen gemäß den Anweisungen des Nutzers. Eine weitergehende Beratung oder Bearbeitung von Nutzeranliegen durch das Personal der @depo ist nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
§ 3.Pflichten des Nutzers im Rahmen des Telefonservice
Der Nutzer ist verpflichtet, der @depo alle für die professionelle Anrufannahme notwendigen Informationen (z.B. genauer Firmenname, Art der gewünschten Begrüßung, häufige Fragen und Standardantworten, Abwesenheitszeiten) zur Verfügung zu stellen und aktuell zu halten. Der Nutzer stellt sicher, dass die Nutzung des Telefonservices nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstößt.
§ 4.Nutzungsumfang und Fair-Use-Prinzip (Telefonservice)
Der im Rahmen der gebuchten Servicepakete inkludierte Telefonservice ist für ein übliches und angemessenes Anrufaufkommen konzipiert, das dem jeweiligen Paket und der typischen Nutzung durch vergleichbare Nutzer entspricht („Fair-Use-Prinzip“). Dies umfasst in der Regel gelegentliche Anrufe im Rahmen normaler Geschäftstätigkeit. Die zur Weiterleitung verwendete Telefonnummer unterliegt einer Fair-Use Policy. Dies bedeutet, dass gelegentliche Anrufe ohne zusätzliche Kosten weitergeleitet werden.
@depo GmbH & Co.KG ° Franzgraben 6-8 ° 34125 Kassel
Amtsgericht Kassel HRA 18346 | USt-IdNr. DE 368665463
Sollte das monatliche Minutenkontingent jedoch deutlich über 100 Minuten liegen, behalten wir uns das Recht vor, jede weitere Minute über die besagten 100 Minuten mit 0,10 € pro Minute (Nutzergenau) abzurechnen. Die @depo behält sich das Recht vor, das Anrufaufkommen des Nutzers zu beobachten. Stellt die @depo fest, dass das Anrufaufkommen eines Nutzers dauerhaft und erheblich über dem Durchschnitt eines vergleichbaren, dem gebuchten Paket entsprechenden Nutzungsprofils liegt oder die Servicequalität für andere Nutzer der @depo durch ein außergewöhnlich hohes Anrufvolumen
beeinträchtigt werden könnte, wird die @depo den Nutzer hierauf hinweisen.
Im Falle einer dauerhaft exzessiven Nutzung, die das Fair-Use-Prinzip gemäß
Abs. 2 überschreitet, ist die @depo berechtigt, nach vorheriger Information des Nutzers und dem Angebot, auf ein höheres Servicepaket mit entsprechendem Anrufvolumen zu wechseln oder eine individuelle Vereinbarung über die Kosten des Mehrverbrauchs zu treffen, das über das übliche Maß hinausgehende Anrufaufkommen gemäß einer gesonderten, dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilten Preisliste zusätzlich zu berechnen. Sollte keine Einigung über eine Anpassung des Pakets oder die Übernahme der Mehrkosten erzielt werden können und die exzessive Nutzung andauern, behält sich die @depo das Recht vor, nach erneuter Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist, den Telefonservice für den Nutzer einzuschränken oder im äußersten Fall auszusetzen, um die Servicequalität für die Gesamtheit der Nutzer sicherzustellen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
III. Nutzung eines temporären Arbeitsplatzes
§ 1.Leistungsbeschreibung Arbeitsplatznutzung
Sofern vom @depo angeboten und vom Nutzer gebucht, kann der Nutzer einen temporären Arbeitsplatz (Schreibtischplatz in einem gemeinschaftlich genutzten Bereich) an dem Standort der Geschäftsadresse stunden- oder tageweise nutzen. Diese Leistung dient primär der gelegentlichen Nutzung und der Unterstützung der Ladungsfähigkeit der Geschäftsadresse; sie begründet kein dauerhaftes Mietverhältnis über feste Büroräume. Die Ausstattung des Arbeitsplatzes (z.B. Tisch, Stuhl, Internetzugang via WLAN) wird von @depo bereitgestellt. Die Nutzung weiterer Infrastruktur (Drucker, Scanner etc.) kann gesondert vereinbart und berechnet werden.
§ 2.WLAN-Nutzung
Die @depo stellt einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs („Hotspot“) oder LAN zur Nutzung zur Verfügung. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach den jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die @depo behält sich das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder temporär einzustellen. Sofern der Nutzer Anmelde-Daten (wie z.B. Benutzername, Passwort, E-Mail etc.) erhalten hat, sind diese geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, muss die @depo unverzüglich informiert werden.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Hotspots die geltenden Gesetze einzuhalten und haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, sind verboten. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt: • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugend-schutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte • die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein • die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten. Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Dienste @depos sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt: • die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen • das Hosting eines Web-Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Dienste der @depos • die Änderung der vorgegebenen DNS-Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Dienste der @depo • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen • die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) • die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
Der Nutzer ist für alle Handlungen, die er im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über den Hotspot vornimmt, selbst verantwortlich. Er stellt die @depo von sämtlichen Forderungen, die Dritte wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechts-verteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
§ 3.Buchung, Nutzungsentgelt und Hausordnung
Die Buchung eines temporären Arbeitsplatzes erfolgt nach Verfügbarkeit und muss im Voraus bei der @depo angefragt und von diesem bestätigt werden. Für die Nutzung des Arbeitsplatzes wird ein Nutzungsentgelt gemäß der aktuellen Preisliste der @depo fällig. Der Nutzer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten und die Ausstattung pfleglich zu behandeln und die am Standort geltende Hausordnung einzuhalten. Die @depo ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Hausordnung oder bei missbräuchlicher Nutzung den Zugang zu verweigern.
Die @depo übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eingebrachte Gegenstände oder für Schäden, die durch andere Nutzer des gemeinschaftlichen Bereichs verursacht werden, es sei denn, der @depo fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
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Stand: Oktober 2025
